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Bayerns Energiepolitik in der Kritik

Bürgerenergiegenossenschaft: Zweite große PV-Anlage in Landshut in Betrieb

Geisenhausen. Einen betont ruhigen Verlauf nahm die vierte Generalversammlung der Bürgerenergiegenossenschaft (BEGG) am Donnerstagabend im Festsaal der Brauhausstuben. Erstmals war es der Genossenschaft 2014 gelungen, einen kleinen Gewinn zu erwirtschaften. Bei den satzungsgemäßen Neuwahlen zum Aufsichtsrat wurden Andreas Barth, Klaus Drexlmaier, Josef Graf, Andreas Strasser und Karl Wittmann junior gewählt. Der bisherige Aufsichtsratsvorsitzende Prof. Dr. Herbert Jans hatte sich nicht mehr zur Wahl gestellt und wurde verabschiedet.

Wie hatte sich doch die Bürgerenergiegenossenschaft seit ihrer Gründung vor rund 3 jahren verändert: Aus der euphorischen Begeisterung, die Energiewende vor Ort mitzugestalten, ist eine sachliche Runde geworden. Auch das Besucherinteresse hielt sich mit knapp 50 Anwesenden in Grenzen. Zu verdanken dürfte diese Entwicklung der restriktiven Energiepolitik der bayrischen Staatsregierung sein, die Gesetze wie die sogenannte 10-H-Regelung für Windkraftanlagen durchgedrückt hat. Damit ist ein großes Ziel der BEGG in weite Ferne gerückt, nämlich die eigene Windkraftanlage bei Birken. Sehr deutlich formulierte dies der Aufsichtsratsvorsitzende, sprach von verschlechterten Bedingungen und gipfelte in der Aussage: " Es würde mich nicht wundern, wenn in einigen Jahren gesagt wird: Wir müssen die Atomkraftwerke länger laufen lassen." Inhaltlich ähnlich, doch in der Wortwahl vorsichtiger äußerte sich Vorsitzender und zugleich CSU-Mitglied Franz Wolfsecker. Allerdings war auch ihm der Ärger über die neu Situation anzumerken, als er vom "Meinungsumschwung unseres Ministerpräsidenten" bei der Energiepolitik sprach.

Ausbau der Windenergie gestoppt

Dabei könnten sich die Ergebnisse der BEGG durchaus sehen lassen, wie dem Bericht des Vorstands durch Franz Wolfsecker zu entnehmen war. Zwei große Photovoltaik-Anlagen (PV-Anlagen) hat die Genossenschaft bisher errichtet und erfolgreich in Betrieb genommen, nämlich auf dem Netto-Markt in Geisenhausen und auf der Karl-Heiß-Schule in Landshut. Außerdem beteiligte sich die BEGG an einem Windpark bei Berching mit 50.000 Euro. Denoch musste Wolfsecker zugeben, dass sich die Situation für erneuerbare Energie geändert habe. Durch Novellierung der Gesetze sei die feste Einspeisevergütungnicht mehr gesichert und die Ausschreibungsverfahren verkompliziert worden. Damit und mit der 10-H-Regelung sei die Arbeit der BEGG "wesentlich schwieriger" geworden, so Wolfsecker. Unter dem Kürzel versteht man den wesentlich vergrößerten Mindestabstand von Windkraftanlagen zu Gebäuden. Durch diese neue Regelung seien die möglichen Flächen für Windkrafträder auf 0,05 Prozent der bayerischen Landesfläche reduziert worden, was einem Stopp für den Ausbau der Windernergie in Bayern gleich kommt.

Der bayerische Energiedialog sei im Ergebnis "doch recht dünn ausgefallen", konstatierte der Vorstandssprecher ernüchtert. Mit den geplanten Erdgaskraftwerken würde sich Bayern in neue Abhängigkeit begeben. die Machbarkeitsstudie für das eigene Windprojekt bei Birken habe ergeben, dass der Standort von der wirtschaftlichen Seite her geeignet sei. Doch habe das Auftreten des schützenswerten Wespenbussards das weitere Vorgehen vorläufig gestoppt. Wie diese Ermessensangelegenheit mit der Regierung von Niederbayern geklärt werde, konnte Wolfsecker noch nicht sagen. In seinem Ausblick für 2015 erwähnte er, dass die Marktgemeinde Geisenhausen für die Nahwärmeversorgung eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben habe.

Erstmals konnte die BEGG "einen kleinen Gewinn" von 2000 Euro erwirtschafte. Dies ist die Quintessenz aus vielen Zahlen, die Vorstandsmitglied  Christoph Schmalhofer vortrug. Er und Aufsichtsratsvorsitzender Dr. Jans stünden für ihre Ämter aus persönlichen Gründen nicht mehr zur Verfügung, erklärten beide. Mit Beifall wurde Schmalhofer und Jans für ihre Tätigkeit in den vergangenen drei Jahren gedankt.

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